Willkommen auf unserer Homepage. Sie wollen auch, dass es in unserem grünen Kreis gerechter zugeht? Dann sind Sie auf unserer Seite genau richtig. Wir setzen uns für soziale Gerechtigkeit in unseren Kommunen ein. Das ist unser Anspruch. Hier finden Sie aktuelle Stellungnahmen, unsere Positionen und alle Ansprechpartner vor Ort.
Viel Spaß beim Stöbern wünscht Ihnen Dagmar Ensch-Engel.
 
 
 
 

Als Linke stellen wir die klaren Forderungen nach einem Mietenstopp (befristet auf 6 Jahre) und einen Mietendeckel (unbefristet), sowie für die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen. Mach mit. Bring Dich ein. Nur zusammen können wir eine sozialere Welt schaffen.

 

 

Freie Fahrt für freie Bürger

Viele wollen eine Fortsetzung des Neun-Euro-Ticket. Es spricht auch wenig dagegen, denn ein leerer Bus oder ein halbvoller Zug sind genauso teuer wie ein Verkehrsmittel, das ausgelastet ist. Wir fordern:
  • die Fortsetzung des Neun-Euro-Ticket bis eine akzeptable Anschlussregelung gefunden wurde.
  • die Verbesserung des Angebotes im ÖPNV durch Taktverdichtung bestehender Verbindungen und Ausbau der Infrastruktur.
  • Die Reaktivierung brachliegender Bahnstrecken für den ÖPNV.
  • und langfristig einen kostenlosen ÖPNV, so wie er im benachbarten Luxemburg seit zwei Jahren erfolgreich praktiziert wird.

Im Übrigen: Die SPD hat vor der Landtagswahl versprochen, ein sogenanntes 365-Euro-Ticket einzuführen - also ein Euro pro Tag für die landesweite Nutzung von Bussen und Bahnen. Kurz nach der gewonnenen Landtagswahl ist Pustekuchen mit diesem Versprechen.

 

Themenflyer: NEIN ZUM KRIEG | Mobilität für alle

 

 

Artikel des und aus dem Kreisverband

Nordsaarlandklinik

„Besser als nichts wäre man, zum Thema Nordsaarlandklinik, versucht zu sagen, wenn es denn nicht um die Gesundheit von Menschen ginge.", so Dagmar Ensch- Engel, MDL und Kreisvorsitzende der DIE LINKE Merzig- Wadern. Das nunmehr angedachte Konzept der Landesregierung für ein Klinikum im Nordsaarland ist aus Sicht der DIE LINKE vollkommen unzulänglich. Hierzu beruft sich die Politikerin auf Zahlen, die die Unterversorgung des Landkreises belegen.

Im Jahre 2017 verfügte der Kreis Merzig – Wadern über 7,8% der landesweit verfügbaren Betten von 6792 – heute sind es nur noch 5,3 %. Währenddessen es im Saarland durchschnittlich 6-6,5 Betten pro 1000 Einwohner gibt, beträgt dieser Wert im Kreis 3,7. Weiterhin ist bekanntlich die Ärztedichte im Landkreis auffallend gering. Ensch- Engel weiter: „Ohne genaue Zahlen der geplanten Betten zu kennen, gehe ich ganz sicher davon aus, dass das vorhandene Bettendefizit durch die neue Maßnahme auch nicht annähernd ausgeglichen werden wird.“ DIE LINKE im Kreis kritisiert die nunmehr getroffene Entscheidung heftig, da jeder Saarländer Anspruch auf eine optimale Gesundheitsversorgung habe, auch im ländlichen Raum. Bisher habe es jedoch bei dem Gepokere um Krankenhausstandorte und Strukturhilfen immer nur einen Verlierer gegeben und das seien die BürgerInnen im Nordsaarland.

Bereits am 30.9.20 habe DIE LINKE im Landtag einen Gesetzesentwurf eingebracht, der eine in allen Teilen des Saarlandes gleich gute Krankenhausversorgung, insbesondere im Bereich der medizinischen Grundversorgung gewährleisten sollte. Dieser Antrag wurde von den Regierungsparteien abgelehnt und so verwundere es nicht dass wieder einmal ein Loblied auf eine minimale Sparlösung gesungen wird. „Daseinsfürsorge sieht anders aus und so erwarten wir, dass nunmehr der Kreis und ggf. die Kommunen sich bei der Planung des Klinikums einbringen werden um auch nur annähernd der Erfüllen ihres Versorgungsauftrages gerecht zu werden.“ Ensch- Engel abschließend.

Dagmar Ensch-Engel: Stromkosten effektiv senken, Abschaffung EEG-Umlage nicht mehr ausreichend

Aufgrund der Bestrebungen von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, den Strompreis zu senken, indem die EEG-Umlage früher abgeschafft wird, sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Saar-LINKE, Dagmar Ensch-Engel:

„Vorgestern wurde unser Antrag „Energie muss bezahlbar sein – Energiepreise senken – Stromsperren verbieten“ mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/SPD noch im saarländischen Parlament abgelehnt. Darin bemängelten wir auch die erst 2023 geplante Abschaffung der EEG-Umlage. Nur zwei Tage später griff die Wirtschaftsministerin unsere Initiative auf – eine kluge Entscheidung, aber halbherzig“, erklärt Ensch-Engel. „Denn die Verbraucherinnen und Verbraucher werden von der Abschaffung der EEG-Umlage kaum etwas merken: laut Vergleichsportalen geben die Stromversorger die Anfang des Jahres eingeführte niedrigere EEG-Umlage gar nicht erst an die Endverbraucher weiter! Daher ist dieser Vorstoß eher eine Mogelpackung, um die kaum mehr bezahlbaren Energiekosten zu senken.

Wir wollen dagegen den Mehrwertsteuersatz auf Energie-, Heiz- und Brennstoffpreise auf sieben Prozent senken, ein gesetzliches Verbot der Sperrung oder Abschaltung der Strom- und Gasversorgung für private Haushalte im Winter, insbesondere bei schutzbedürftigen Personengruppen wie Familien mit Kindern, chronisch Kranken, Menschen mit Behinderungen und Senioren, die für Strom- und Gasrechnung erforderlichen Finanzmittel aus eigener Kraft nicht mehr aufbringen können. Außerdem wollen wir ein kostenloses, aufsuchendes Beratungsangebot für von Energiesperren betroffene private Haushalte im Saarland schaffen. Diese Forderungen wurden seitens SPD/CDU abgelehnt.“ 

Dagmar Ensch-Engel: Grüne entpuppen sich als energiepolitische Geisterfahrer

Zum Beschluss des grünen Wirtschaftsministers Habeck, ohne Vorwarnung die Förderung von energieeffizienten Neubauten und Sanierungsmaßnahmen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zu kippen, sagt die baupolitische Sprecherin der Saar-LINKEN, Dagmar Ensch-Engel: Diese Entscheidung ist eine Katastrophe für viele kleine Häuslebauer sowie für Planungsbüros im Saarland. Wenn die finanzielle Förderung wegfällt, werden die höheren Kosten auf die Verbraucher abgewälzt und die ohnehin schon hohen Immobilien- und Mietpreise werden weiter steigen“, so Dagmar Ensch-Engel. „Die Auswirkungen für das Saarland sind noch gar nicht absehbar, wir werden dieses Thema auf die Tagesordnung des nächsten Wirtschaftsausschusses im Landtag setzen“, kündigte die Abgeordnete an. Nicht geklärt sei beispielsweise, wer für geplatzte Kredite nun aufkommt?

„Mit dieser Nacht-und-Nebel-Aktion zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht: vor der Wahl Klimaschutz versprochen, nach der Wahl gebrochen. Im Koalitionsvertrag steht: Bauen und Wohnen der Zukunft soll bezahlbar und klimaneutral werden. Jetzt zeigt sich: teure Klimaschutzmaßnahmen soll den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgebürdet werden. Die Grünen entpuppen sich als energiepolitische Geisterfahrer. Um Klimaschutz  zu gewährleisten, brauchen wir Architekten, Ingenieure und Fachplaner und wir brauchen kluge sachkundige Politiker, die mit Weitsicht und intelligenten Förderungen die Bürger unterstützen und sie nicht vor den Kopf stoßen“, so Ensch-Engel abschließend. 

Transparenz geht anders

Transparenz geht anders - mit großer Verwunderung und Enttäuschung nehmen die Mitglieder im Gemeinderat und den Ortsräten der Die .Linke Beckingen die Vorgehensweise des Bürgermeisters Thomas Collmann zur Kenntnis. Es war zwar bekannt, dass die Grundschule Beckingen und der Marzelluskindergarten veraltet und von der Bausubstanz teilweise marode sind, auch dass , wenn denn bauliche Veränderungen vorgenommen werden sollen, diese behutsam und einvernehmlich erfolgen sollten, diese Ankündigungen stellten sich nun jedoch als leere Worthülsen heraus. „Wie wir auf der Internetseite der Architekten Bau1 , Kaiserslautern ersehen konnten und wie heute auch bekannt wurde, ist ein Architektenwettbewerb bereits durchlaufen und der erste Preis an das genannte Architekturbüro vergeben worden. Dies alles ohne Einbindung oder auch nur Information der die Linke im Gemeinderat Beckingen.", so Ensch-Engel.

Als gewählte Vertreterin Beckinger Bürger erwartet die Ortsverbandsvorsitzende und Fraktionsvorsitzene Dagmar Ensch- Engel  , dass derart eingreifende und relevante Entscheidungen mit allen Gemeinderatsmitgliedern besprochen werden sollten. „Seit einiger Zeit schon finden keine Fraktionsvorsitzendengespräche mehr statt ( geht auch online) , die wenigstens dazu führten, dass eine minimale vertrauensvolle Zusammenarbeit gewährleistet war.  So aber hat es den Anschein, dass alle Entscheidungen im „kleinen Kreis „stattfinden.“ Für die Linke ist das mehr als ein Affront: „Es ist vielmehr ein Zeichen von mangelndem Respekt, den ich für mich und meine Genossinnen und Genossen , bedingungslos einfordere.“ Ensch-Engel abschließend.

Die Linke befürwortet die Erweiterung der Grundschule Beckingen und den Neubau des Kindergarten sehr, aber ohne die nötige Tranzparenz ist die Freude an solchen Projekten von Beginn an verdorben.

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Unsere Kommunalpolitik
    - konsequent 100% sozial!

 

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.

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Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze

Regelung für Maskenpflicht im Fernverkehr muss einheitlich sein - „Wenn ab morgen die Fahrgäste in den Zügen des Fernverkehrs und im Fernlinienbus FFP2-Masken tragen müssen, im Flugverkehr zum Beispiel bei Inlandsflügen aber keine Maskenpflicht besteht, dann ist das eine Ungerechtigkeit im Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern“, erklärt Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die morgen in Kraft tretenden Änderungen im Infektionsschutzgesetz bezüglich der Maskenpflicht. Thomas Lutze weiter: „DIE LINKE fordert eine einheitliche Regelung für die Maskenpflicht: Sie muss entweder in allen Verkehrsmitteln bestehen oder in keinen. Technisch oder pandemisch begründen lässt sich die nun vorgesehene Ungleichbehandlung nämlich nicht.“

Bürgerbüro Neunkirchen • Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de

www.thomaslutze.de

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Barbara Spaniol: Schließung des Evangelischen Stadtkrankenhauses in Saarbrücken ist erneute Bankrotterklärung der saarländischen Gesundheitspolitik - Rekommunalisierung und Beteiligung der Beschäftigten notwendig

Die Vorsitzende der saarländischen LINKEN, Barbara Spaniol, sieht in der Schließung des Evangelischen Stadtkrankenhauses in Saarbrücken eine erneute Bankrotterklärung der Gesundheitspolitik im Land. „Der Krankenhausplan ist nicht das Papier wert, auf dem er steht. Mit anderen Worten: im Saarland gibt es nur Chaos und keinen Plan,“ so Spaniol.

Ebenso wie mit Blick auf die Zukunft des Neunkircher Krankenhauses spiele auch hier die Kreuznacher Diakonie als Träger eine unrühmliche Rolle. Spaniol dazu: „Gegen den Widerstand der Beschäftigten und großer Teile der Neunkircher Bevölkerung wurde kommunales Eigentum an die Kreuznacher Diakonie verkauft. Dabei kümmerte man sich nicht darum, dass die Beschäftigten ihren Tarifvertrag verloren und sie nun dem kirchlichen Arbeitsrecht untergeordnet waren.“

Die Unterordnung des Gesundheitswesens unter den Markt sei mittlerweile so dramatisch, dass keine flächendeckende Versorgung mehr aufrechterhalten werden könne. „Stadt, Kreis und Land haben sich durch ihre Politik des Verkaufs öffentlichen
Eigentums selbst in diese Sackgasse gebracht. Die Nichteinbeziehung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di und Interessenvertretung rächt sich leider jetzt“, so die LINKEN-Vorsitzende. Gesundheit gehöre in öffentliche Hand. „Wir
reden über Daseinsvorsorge, über eine sinnvolle Gesundheitsversorgung in Saarbrücken und Neunkirchen und darüber hinaus. Längst schon steht nicht mehr der Patient im Mittelpunkt. Stattdessen rückt das Streben um ein wirtschaftliches
Überleben immer mehr in den Fokus. Das stößt bei uns Linken auf erbitterten Widerstand.“

Die einzige Lösung sei eine Rekommunalisierung der Kliniken, betont die Politikerin. Sie schlägt vor, dabei die Beschäftigten zu beteiligen. Man könnte sie wie auch die Bürger zu Gesellschaftern machen. Spaniol verweist auf eine Klinik im
brandenburgischen Spielberg. Dort seien seit 1998 die Beschäftigten Mehrheitsgesellschafter der dortigen Klinik und die Kommune halte die übrigen Anteile. „Über ein solches Modell lohnt es sich nachzudenken. Schließlich ist die
Landesregierung ja zu Investitionen bereit. Diese müssen dann aber auch der Bevölkerung und nicht einem privaten Betreiber zugutekommen“, so die LINKEN-Vorsitzende. Einen solchen Weg habe letztes Jahr schon die Gewerkschaft ver.di vorgeschlagen. Auch sei der Vorschlag des ehemaligen Pflegebeauftragten Michael Quetting zur Errichtung eines Verbundklinikums mit demokratischer Kontrolle aus dem Jahr 2014 endlich ernsthaft zu prüfen. Schließlich würden seine Vorhersagen Jahr für Jahr immer mehr traurige Realität. „Es ist Zeit, endlich im Sinne von Patienten und Beschäftigten umzudenken“, so Spaniol abschließend.

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Tweet: vor 7 StundenRT @LarsLeopold: Alles ist drin! Wenn @die_linke_nds Sonntag in den Landtag einzieht, ist das klare Botschaft an @NdsLandesReg: Die Bürger*…

Tweet: vor 22 StundenRT @die_linke_nds: "Mindestens zehn Initiativanträge will die #Linke in den ersten 100 Tagen im #Landtag einbringen. »Damit wollen wir das…

Tweet: vor 22 StundenRT @DietmarBartsch: Wolfsburg, Hildesheim, Steinhude, Nienburg, Hannover: Viele interessierte (& besorgte) Bürger & eine engagierte @die_li…

Tweet: vor 22 StundenRT @phoenix_de: #Straßburg | Martin @schirdewan, @LEFT_EU, fordert ein Ende des russischen Angriffskrieges & den Rückzug russischer Truppen…

Tweet: vor 22 StundenRT @schirdewan: Da die #Ampel zur Ausgestaltung der #Gaspreisbremse ja noch überlegt, hier ein einfacher Vorschlag: es braucht mehr als kos…

Tweet: vor 22 StundenRT @Janine_Wissler: »Wenn die #Gaspreisbremse der Ampel so schlecht bremst, wie die Mietpreisbremse die Mieten, dann wäre das ein Problem.…

Tweet: 05.10.2022RT @DietmarBartsch: Die #Gasspeicher in Deutschland sind zu 92 % gefüllt. Gut! ABER: "Die konkrete Entscheidung über den Transport des eing…

Tweet: 05.10.2022RT @die_linke_nds: #365EuroTicket als Schritt zum kostenfreien #ÖPNV, ein neuer Feiertag, +1000 Lehrer*innen sofort, 250 Mio.€ für Krankenh…

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