Energetische Sanierung

Wer profitiert? Wer verliert?

Ende Dezember 2019 wurde das Klimapaket von der Bundesregierung beschlossen. Für Hausbesitzer wird sich nun einiges ändern:

Die Energiekosten unsanierter Gebäude mit fossilen Heizungen verteuern sich zukünftig erheblich. Im Gegenzug verbilligen sich die Energiekosten gedämmter Häuser, die durch erneuerbare Energien gespeist werden.

Zentrales Element des Klimapakets ist eine höhere CO2-Bepreisung. Diese Erhöhung soll schrittweise erfolgen. Der Einstieg 2021 wird mit einem Preis von 25€ pro Tonne CO2 für Kraft- und Brennstoffe des Verkehrs und des Gebäudebereichs stattfinden. 2022 steigt der Preis auf 30€, 2023 auf 35€, 2024 auf 45€ und 2025 auf 55€ pro Tonne CO2.

Ein Beispiel: Hauseigentümer, die in einem 150-Quadratmeter-Haus mit einem durchschnittlichen Energiestandard und rund 2.000 Liter Heizölverbrauch pro Jahr leben, müssen von 2021 bis 2025 mit Mehrkosten von insgesamt 1.200€ rechnen. Ab 2025 werden sich die Kosten vermutlich weiter erhöhen.

Gefördert wird ab Januar 2020 die energetische Sanierung. Ein Element wird hier die steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen sein. Hierzu zählt der Einbau neuer Fenster, die Gebäudedämmung oder das Einbauen einer Lüftungsanlage. Hier können 20% von bis zu 200.000€, maximal 40.000€, innerhalb von drei Jahren steuerlich abgesetzt werden. Auch hier greift eine Staffelung:

  1. Jahr: 7%, bis zu 14.000€
  2. Jahr: 7%, bis zu 14.000€
  3. Jahr: 6%, bis zu 12.000€

Die Regelung gilt von 2020 bis 2029.

Die Kosten für Energieberater fallen zukünftig ebenfalls unter energetische Maßnahmen und können zu 50% steuerlich abgezogen werden.

Ebenfalls wird es eine Austauschprämie für alte Ölheizungen geben. Hier werden 45% der Kosten bei einem Kesseltausch übernommen, wenn ein klimafreundlicheres Modell auf der Basis erneuerbarer Energien eingebaut wird. Beim Einsetzen einer Wärmepumpe oder einer Biomasseanlage werden die Kosten in voller Höhe bezuschusst. Bei einer Erdgas-Hybridheizung, die einen erneuerbaren Anteil von mindestens einem Viertel hat, z.B. durch Einbindung einer Solartherme, gibt es einen Zuschuss in Höhe von 40%.

Weitere Zuschüsse gibt es auch für effiziente und klimafreundliche Heizungen, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Neue Ölheizungen werden anders als noch vor Kurzem üblich, gar nicht mehr gefördert. Auch weitet die KfW ihre Kreditangebote und Förderprogramme für energetische Sanierungen aus.

Soweit so gut. Sollte man meinen. Doch schaut man sich das Programm einmal genauer an, wird schnell vor allem eines klar:

Wer die finanziellen Polster hat, um in sein Haus zu investieren, profitiert besonders von den beschlossenen Maßnahmen. Allen anderen, die nicht mal eben Handwerksunternehmen beauftragen können, um Fenster zu ersetzen und ihre Häuser mit durchaus umstrittenen Dämmmaterialien sanieren zu lassen, haben nur eine Möglichkeit - weitere Kredite aufnehmen oder schlicht und ergreifend: Mehr zahlen!

Nicht jede Familie, die sich ein Häuschen vom Munde abgespart hat, kann mal eben die komplette Heizungsanlage austauschen lassen. An dem ein oder anderen Politiker in diesem Land scheint es immer noch vorbeizugehen, dass viele Familien in den letzten Jahren bei steigenden Ölpreisen froh waren, wenn sie sich das Heizen überhaupt leisten konnten! Und wir reden hier nicht von gewünschten tropischen Raumtemperaturen, sondern meistens von einem Mindestmaß an Heizen, um alte Häuser schimmelfrei zu halten. Eben jene Häuser, die auch nicht ganz so einfach zu dämmen sind, ohne den zusätzlichen Einbau von Lüftungsanlagen, weil mangelnde Diffussionsoffenheit wiederrum Schimmelbefall im Innenraumbereich erheblich fördert.

Nun sitzen also viele Saarländer in ihren Häuschen älteren Baujahres und sehen sich konfrontiert mit erheblichem Aufwand und Kosten, müssen abwägen, was sie sich zumuten und leisten können oder was sie bereit sind draufzuzahlen, wenn sie nicht innerhalb eines vorgegebenen Zeitraumes in der Lage sind, alles soweit zu sanieren.

Profitieren tun wieder jene, die ihre Schäfchen ohnehin soweit im Trockenen haben, dass sie sich nun auch noch staatlich gefördert, ihr Stückchen vom Klimasahnekuchen abholen können. Inzwischen dürfte eigentlich allen klar sein, dass die Klimawende unabdingbar ist und völlig außer Frage steht. Aber zur Frage stehen muss doch, auf wessen Rücken nun wieder vermeintlich hilfreiche Pakete ausgetragen werden? Dieses von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte und beschlossene Maßnahmenpaket, lässt doch wieder all jene im Regen stehen, die sich ohnehin schon täglich abstrampeln, um den Alltag für sich und ihre Familien finanzieren zu können. Es geht vorbei an den Menschen, die sich mit Mühe und Not ihre eigenen vier Wände geschaffen haben und über einen langen Zeitraum geplant haben auch in Eigenarbeit zu renovieren und sanieren!

Nun also staatlich verordnete energetische Sanierungsmaßnahmen oder: die Zeche zahlen!

Für manch eine Familie dürfte es der Wahl zwischen Teufel und Beelzebub gleichkommen. Jetzt müssen zackig Fenster raus, Heizkessel getauscht und munter mit nicht recyclefähigem Material gedämmt werden, um im Endeffekt einer Strafzahlung zu entgehen. Schulden machen ist eine weitere Option, wahlweise staatlich gefördert bei der KfW. Aber Kredite bleiben am Ende des Tages Kredite. Kredite, die weiter auf den Schultern der ärmeren Bevölkerungsschicht lasten, die in den letzten Jahren unter den wachsenden Belastungen ohnehin immer breiter werden mussten.

Besonders perfide erscheint die Tatsache, dass man inzwischen bereitwillig jene Menschen, die sich unermüdlich für den Schutz des Klimas einsetzen, ausspielt gegen jene, die das durchaus auch befürworten und sinnvoll finden, die sich aber schlicht und ergreifend jeden Tag damit konfrontiert sehen, ob sie sich das leisten können! Klimaschutzpolitik darf nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die die schwächsten Glieder in der Kette unserer Gesellschaft sind. Hier müssen endlich jene zur Rechenschaft gezogen werden, die seit Jahrzehnten politisch legitimiert und gefördert ihren Dreck in die Atmosphäre unseres Planeten blasen! Es muss endlich eine andere Politik gemacht werden, die es unmöglich macht immer nur weiter eine Wegwerfgesellschaft zu befeuern, Müllberge stetig wachsen zu lassen, den ÖPNV seit Jahren zu vernachlässigen und die Weichen immer nur auf noch mehr Profit für die großen Unternehmen stellt!

Von all den vermeintlich guten Maßnahmen zum Klimaschutz können nicht wieder nur jene profitieren, die es sich ohnehin leisten können, während andere nun unter Druck geraten, wie die Zukunft ihres Eigenheims, ihres Zuhauses für sich und ihre Familien aussehen kann und soll. Nicht diese Menschen, die mehr schlecht als recht heizen können im Winter, sind die CO2-Sünder in diesem Land! Die wahren CO2-Sünder sind jene, die es sich leisten können, für jeden Kurztrip ins Flugzeug zu steigen, weil es schlicht bequemer und schneller ist, als sich mit der Bahn quer durch die Republik abzumühen. Die wahren CO2-Sünder sind nicht jene Menschen, die ohnehin schon mit dem Rad auch weite Wege zur Arbeit fahren, weil sie sich das Auto nicht mehr leisten können. Zahlreiche Studien belegen eindeutig: Die einkommensschwachen Menschen sind eben jene, die am wenigsten CO2 produzieren! Und eben jene dürfen doch jetzt nicht diejenigen sein, die unterm Strich am meisten zur Kasse gebeten werden, weil sie schlicht nichts haben, um es in energetische Sanierungen zu stecken. Und das nicht, weil sie es nicht möchten oder weil ihnen das Klima am Ende des Tages egal ist.

Mit dieser Einstellung tut man diesen Menschen, die es ohnehin schon schwer genug haben, Unrecht. Klimaschützer und ärmere Menschen auszuspielen darf und kann nicht das Anliegen sein. Diese Vorgehensweise muss massiv bekämpft und geächtet werden, denn sie wird unsere Gesellschaft weiter spalten.

All jenen, die meinen jeder kann sich den Klimaschutz leisten, sei gesagt: All die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte haben wissentlich und willentlich in Kauf genommen, dass Umweltschutz stiefkindlich behandelt und belächelt wurde. Die Politik der letzten Jahrzehnte hat versagt, nicht der „kleine Mann“, der einen alten Diesel fährt, weil er sich schlicht nix anderes leisten konnte! Und eben jener „kleine Mann“, wird sich egal ob mit oder ohne Prämie auch kein E-Auto leisten können. Spannt endlich jene vor den Karren, die dieses Desaster verursacht haben.

Lasst euch nicht ausspielen und gegeneinander aufhetzen, sondern lasst uns gemeinsam für eine Klimawende eintreten, die sozialverträglich gestaltet wird, die nicht die Schwächsten bestraft oder im Regen stehen lässt und die endlich jene Unternehmen zur Verantwortung zieht, die diesem Planeten wirklich in ihrer unermüdlichen Profitgier massiv schaden, ihn ausbeuten für immer höhere Gewinne. Ein grüner Kapitalismus ist und bleibt ein Kapitalismus, der uns nicht helfen wird, die eigentliche Ursache zu beheben. Packen wir das Übel an der Wurzel und stehen ein für einen Systemwechsel. Ein System für alle Menschen und die Welt in der wir leben und nicht einen Kapitalismus, der einer ewigen Maschinerie gleicht, die nun Morgenluft wittert auf der Suche nach grünen Profiten!

 

Themen

Mobilität für alle und dafür ausreichend Geld von Land und Bund für die Kommunen

Ebenso wie bei Sozialem, Gesundheit oder Wohnen sind Fragen der Mobilität elementare Fragen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Bund gibt den rechtlichen Rahmen vor und finanziert gemeinsam mit dem Land diese Aufgaben. Unsere Kommunen müssen diese Vorgaben umsetzen und zum Teil mitfinanzieren, was nicht überall reibungslos verläuft.
Wir legen einen Schwerpunkt auf den Ausbau und die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Gleichzeitig müssen aber die Kommunen auch die Straßen und Fußwege instand halten sowie die Radverkehrsstreifen und Radwege ausbauen. Das geht nur mit zusätzlichen Mitteln von Bund und Land. Dies ist aber dringend notwendig, da viele Verkehrswege in einem unterirdischen Zustand sind und damit auch die Verkehrssicherheit gefährden.

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Konkret vor Ort: Die Reaktivierung der Ostertalbahn zwischen Ottweiler und Schwarzerden ist notwendig und realisierbar. Es fehlt einzig der politische Wille in der Landesregierung. Wer viel von Klimazielen redet muss auch handeln. DIE LINKE wird konkret.

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Armut in unseren Städten und Kommunen stärker bekämpfen – Preise und Profite deckeln – Wohnraum bezahlbar machen

Wir wollen Sozialtarife für Strom, Energie, Wasser und Mobilität sowie die Schaffung von rund 5000 Sozialwohnungen in unseren Städten und Gemeinden - bezahlbarer Wohnraum muss gesichert und ausgeweitet werden.
Viele Menschen mit geringem Einkommen werden sich bald weder ihren Wocheneinkauf noch das Heizen ihrer Wohnung leisten könnten. Die Entscheidung zwischen „Essen oder Heizen?“ wird offenbar traurige Realität. Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Der Druck auf die Regierenden - auch im Saarland - muss steigen.

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Arbeitsmarkt krisenfest machen - Beschäftigte schützen - Industriearbeitsplätze sichern

Die Unternehmen brauchen motivierte Mitarbeiter:innen, die bereit für Innovationen und Veränderungen sind. Dies gelingt nur mit den Beschäftigten und nicht gegen sie. Transformation darf nicht Arbeitsplatzabbau bedeuten, sondern muss Alternativen in neuen, zukunftsorientierten Produktionsbereichen bieten.
Unsere Solidarität gilt auch den Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in der derzeitigen Tarifauseinandersetzung. Aktuell mindestens 8 Prozent für die Beschäftigten - dauerhaft, monatlich, tabellenwirksam - sind kein Luxus, sondern dringende Notwendigkeit mit Blick auf Preisexplosionen und Inflation. Einmalzahlungen reichen nicht. Deshalb waren wir LINKE beim Warnstreik-Auftakt nachts bei ZF und bei der Großdemo in Saarbrücken mit dabei - und wir werden es weiter sein.

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Frieden

Abrüsten statt erhöhte Militäretats, Verbot von Waffenexporten, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und vor allem: Frieden stärken durch Entspannungspolitik und zivile Konfliktlösungen.

Flyer

Kitas verbessern, „Bildungsfonds“ gegen Lehrermangel

Eine Erzieherin oder ein Erzieher hat im Saarland einfach zu viele Kinder zu betreuen. In fast der Hälfte aller Kita-Gruppen im Land ist die Gruppengröße nicht kindgerecht, die Personalausstattung entspricht vielerorts nicht den wissenschaftlichen Empfehlungen. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass die Unterversorgung den absoluten Normalfall darstellt.

Die Situation an den saarländischen Schulen, deren Träger die Kommunen und die Kreise sind, spitzt sich infolge des anhaltenden Personalmangels immer weiter zu. Deshalb ist umgehend ein Sofortprogramm für mehr Lehrkräfte notwendig, um die Situation schon zu Schuljahresbeginn schneller entschärfen zu können. Die Lehrkräfte im Land laufen uns weg, aber die Bildungsministerin sieht keinen Lehrermangel. Die Misere an Grund- und Förderschulen z. B. ist seit langem bekannt. Genauso ist seit Jahren bekannt, dass es hier keine funktionierende mobile Reserve an Lehrkräften gibt. Mittlerweile fehlt überall Personal an unseren Schulen und Unterricht fällt aus. Hier braucht es dringend Lösungen.

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Keine Krankenhausschließungen vor Ort - Rekommunalisierung und Beteiligung der Beschäftigten notwendig

Die Unterordnung des Gesundheitswesens unter den Markt ist mittlerweile so dramatisch, dass keine flächendeckende Versorgung mehr aufrechterhalten werden kann. Stadt, Kreis und Land haben sich durch ihre Politik des Verkaufs öffentlichen Eigentums selbst in diese Sackgasse gebracht. Die Nichteinbeziehung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft als Interessenvertretung rächt sich leider jetzt.
Gesundheit gehört in öffentliche Hand. Wir reden über Daseinsvorsorge, über eine sinnvolle Gesundheitsversorgung, z. B. in Saarbrücken und Neunkirchen und darüber hinaus. Längst schon steht nicht mehr der Patient im Mittelpunkt. Stattdessen rückt das Streben um ein wirtschaftliches Überleben immer mehr in den Fokus. Das stößt bei uns LINKEN auf erbitterten Widerstand.

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Tierheime am Limit – Finanzierung sichern

Die Situation der Tierheime in den saarländischen Städten ist mittlerweile dramatisch. Im coronabedingten Lockdown brachen wegen fehlender Aktionen und Veranstaltungen Einnahmen weg. Angesichts der wirtschaftlichen Lage im Zuge von Energiekrise, Inflation und angehobenen Tierarztgebühren gehen Spenden und Mitgliedsbeiträge zurück - die Ausgaben steigen jedoch deutlich, da vermehrt in dieser Zeit Tiere, auch kranke Tiere, in den Heimen abgegeben werden, so dass diese die Herausforderungen kaum noch stemmen können. Wir wollen die Pauschalen und Verträge seitens der Kommunen zur Finanzierung der Tierheime erhöhen und optimieren, um den Tierheimen Stabilität und Planungssicherheit zu gewährleisten. Denn wenn ein Tierheim vor Ort schließt, hat auch die Kommune ein Problem: sie ist verpflichtet, sich z. B. um herrenlose Tiere zu kümmern.

Landesweite Themen

LAG Tierschutz

Wohnen

Der soziale kommunale Wohnungsbau muss gestärkt werden und Immobilienspekulation und Privatisierung gebremst werden. Wohnen ist ein Menschenrecht und muss bezahlbar sein für alle. Dazu zählen faire Mieten, Preisdeckel für Gas, Strom und Heizöl, Verbot von Strom- und Gassperren in saarländischen Städten und Gemeinde, höhere Regelsätze uvm.

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Europa

Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch. Gerade aus Sicht unseres Saarlandes, quasi im Herzen Europas, spielt der enge Kontakt zu unseren europäischen Nachbarn eine wichtige Rolle.

Und es ist höchste Zeit für einen Neustart in Europa! Wir wollen die Verträge ändern. Freiheit muss mehr sein als die Freiheit des Profits. Es braucht endlich höhere Steuern für Reiche und Konzerne. Gelder aus dem EU-Haushalt müssen umgewidmet werden: Ausgaben für soziale und ökologische Zukunftsprojekte statt militärische Aufrüstung und Abschottung gegen Geflüchtete. Wir brauchen eine historische Kraftanstrengung, um die Klimakrise aufzuhalten und alle Menschen mitzunehmen. Dafür wollen wir umsteuern - mit einem sozialen und ökologischen Systemwechsel, für massive Investitionen in gute Jobs und klimaneutrale Innovation.
Wir streiten für Umverteilung, Geschlechtergerechtigkeit und eine tragfähige Infrastruktur - für eine gute Zukunft für alle!

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Klima

Wir unterstützen die energiepolitischen Ziele des Pariser Klimaabkommens, das erstmals allgemeine und weltweit geltende Klimaschutzziele festschreibt. Allerdings braucht das Saarland aufgrund seiner Industriestruktur Energiesicherheit. Die Energiewende muss sozial fair, ökonomisch und ökologisch gestaltet werden. Dabei sind die Belange der Beschäftigten in der Energiewirtschaft zu berücksichtigen - nur gemeinsam mit deren Wissen kann eine Energiewende im Saarland erfolgreich sein.
Die Auswirkungen des Klimawandels treffen vor allem diejenigen, die nur wenige Möglichkeiten haben, ihr Leben klimagerecht zu gestalten. Das Klima und die Umwelt zu schützen, gehört zu den Schlüsselfragen für die Zukunft der Menschheit. Wir wollen jedoch mehr, wie wollen Klimagerechtigkeit. Der Weg für mehr Klimaschutz ist für uns nur machbar mit der Lösung der sozialen Frage: für mehr Klimagerechtigkeit dürfen nicht die einfachen Leute mit höheren Mieten und steigenden Heiz- und Stromkosten zur Kasse gebeten werden. Bisher tragen die Privathaushalte sowie die kleineren und mittleren Unternehmen die Hauptlast der Kosten, während große Unternehmen und Konzerne viele Möglichkeiten haben, sich davon zu befreien. Klima- und Umweltschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden, ist daher heute eine große Herausforderung.

DIE LINKE lohnt sich

Die saarländischen Städte und Gemeinden sichern den Bürger:innen einen Riesenanteil der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Dabei ist der Investitionsbedarf der Kommunen immens, um die Aufgaben überhaupt noch erfüllen zu können. Jahrelang wurde vieles regelrecht kaputtgespart – das Ergebnis sind marode Schulen, Kindertagesstätten und Straßen, eine defekte Kanalisation etc. Die den Kommunen aufgedrückte Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse und hat sich als Kürzungsdiktat erwiesen, was dazu geführt hat, dass es einen riesigen, unübersehbaren Sanierungsstau in den Städten und Gemeinden im Saarland gibt. Verschärft wird dieser Druck durch die Energiekrise - die Explosion der Energiekosten führt zu massiven Problemen bei der kritischen Infrastruktur wie u. a. auch hinsichtlich der Pflegeheime und Krankenhäuser. Eine zeitweise Schließung von Schwimmbädern und Kultureinrichtungen kann nicht mehr ausgeschlossen werden.

DIE LINKE schlägt umfassende Veränderungen in der Kommunalpolitik vor, die unsere Kommunen wieder wirklich handlungsfähig machen, die die kommunale Selbstverwaltung stärken und dabei die mehr als nur angespannte Finanzsituation der Kommunen immer im Blick hält.

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Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit

DIE LINKE will die strukturelle Diskriminierung von Frauen aufheben und streitet für die tatsächliche Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit - auch in der LINKEN selbst.

Wir treten ein für ein Land, in dem alle Menschen unabhängig von ihrer körperlichen Verfassung, ihrem sozialen Status, ihrem Alter, Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung gleichberechtigt zusammenleben und an den demokratischen Entscheidungen beteiligt werden. Für uns ist dies ein zutiefst humanistischer Ansatz, der Grundlage allen politischen Denkens und Handelns dar-stellt. Gleichstellungspolitik muss im Saarland ein selbstständiger Politikbereich werden - Gleich-stellung ist und bleibt eine Querschnittsaufgabe.

 

International

Das Ende des Kalten Kriegs wurde zum Beginn einer Welle neuer Kriege. Der Kampf um die globale Vorherrschaft, den Zugang zu wichtigen Ressourcen und geopolitische Kontrolle wird offen militärisch ausgetragen. Die Rüstungsausgaben weltweit sind auf über 1.000 Milliarden Dollar gestiegen. Durch ihre Kolonialgeschichte und den Raubbau an Ressourcen, durch neoliberale Politik und Militarisierung in diesen Regionen ist auch die EU erheblich für Armut, Bürgerkriege, Umwelt- und ethnische Konflikte in einer ganzen Reihe von Weltregionen mit verantwortlich. Eine Umkehr ist nötig. Unsere Außen- und Friedenspolitik hat ihre Grundlage im Völkerrecht, strebt nach globaler Gerechtigkeit und der Verwirklichung der Menschenrechte, verlangt Abrüstung und das weltweite Verbot von Massenvernichtungswaffen. Nur soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Demokratie garantieren Stabilität und friedliche Zusammenarbeit.

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Internationale Kommission

Die Internationale Kommission ist ein beratendes Gremium des Parteivorstandes und der Parteivorsitzenden. Die Kommission erarbeitet für die Parteivorsitzenden Vorschläge zur internationalen Politik.

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DIE LINKE international

DIE LINKE.international ist ein Informationsblog für Friedens- und internationale Politik. Sie wird herausgegeben vom Bereich Internationale Politik beim Parteivorstand und erscheint in unregelmäßigen Abständen.

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Veröffentlichungen

 

 

Aktuelle Ausgabe saar.blick

                       

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Themen, die uns bewegen - nicht nur im Sozialen Herbst 2022


Unser Forderungsflyer

 

 


Als Linke stellen wir die klaren Forderungen nach einem Mietenstopp (befristet auf 6 Jahre) und einen Mietendeckel (unbefristet), sowie für die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen. Mach mit. Bring Dich ein. Nur zusammen können wir eine sozialere Welt schaffen.

 

 

 

 

 

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