Bodo Ramelow schrieb am 5. Dezember 2014 Geschichte
Zur Auszeichnung des Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, mit dem Bundesverdienstkreuz erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:„Bodo Ramelow schrieb am 5. Dezember 2014 Geschichte, als er erster Ministerpräsident in der Bundesrepublik wurde, der der Partei DIE LINKE angehört. Seither hat er als Landesvater unermüdlich seine ganze Kraft dem Wohle Thüringens und seiner Bürger gewidmet, schwierige Krisen gemeistert und nach dem ‚Kemmerich-Coup‘ sein Bundesland besonnen und sicher durch parlamentarisch schwieriges Gewässer gesteuert. Bodo Ramelow ist Sinnbild linker Regierungskraft in Deutschland. DIch weiß, dass mein Freund und Genosse Bodo seine Arbeit nicht für Orden oder Ehrungen, sondern für unser Land macht, dass es ihm eine Ehre ist, tagtäglich für unser Land arbeiten zu dürfen. Die Würdigung seiner Verdienste mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik ist mehr als angemessen. Glück auf, lieber Bodo!“
Unser Land friedens- statt kriegstüchtig machen
„SPD, Grüne und FDP wollen unser Land kriegstüchtig machen, dabei müssten wir jetzt in eine friedliche und klimafreundliche Zukunft investieren“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2024 und den Finanzplan 2023 bis 2027. Lötzsch weiter:„Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass Herr Lindner nicht in der Lage war, einen verfassungskonformen Nachtragshaushalt vorzulegen. Mit billigen Taschenspielertricks glaubte er, unbemerkt aus der Fesselung der Schuldenbremse zu entkommen. Er wurde auf frischer Tat ertappt. Was muss eigentlich noch passieren, bis ein Bundesfinanzminister seinen Hut nehmen muss?Jetzt fehlen 60 Mrd. Euro in der Kasse. Das Problem ist lösbar. Dazu müssen die neoliberalen Parteien liebgewonnene Dogmen aufgeben. Wir brauchen eine Diskussion ohne ideologische Scheuklappen.Die Entfesselung von der Schuldenbremse ist der erste notwendige Schritt. Das haben selbst neoliberale Ökonomen erkannt. Wer jetzt bremst, statt zu investieren, setzt die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder aufs Spiel. Ein zweiter Schritt ist Abrüstung, statt Aufrüstung. Diplomatie ist billiger als Krieg. Die Bundeswehr muss nicht kriegstauglich, sondern verteidigungsfähig werden. Das gelingt nur, wenn Bundeswehrbeschaffung nicht mehr von der Waffenlobby diktiert werden. Ein dritter Schritt ist eine höhere Besteuerung von Vermögen und Krisengewinnen.In der Bereinigungssitzung wurden einige Sozialkürzungen von der Ampel zurückgenommen. Das zeigt, dass massive Proteste erfolgreich sein können. Trotzdem reicht das Geld nicht aus, um den Notstand in der Bildung, im Gesundheitswesen, auf dem Wohnungsmarkt und im öffentlichen Verkehr zu beenden.“
Gesetzliche Rente stärken
Erdogan-Besuch geschickt nutzen
„Die Bundesregierung sollte den Besuch als Gelegenheit nutzen, um deutliche Kritik an der Politik der türkischen Regierung zu artikulieren, die im Inland undemokratisch und nach außen aggressiv auftritt“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, zum geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Akbulut weiter:„Die Bundesregierung muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass sie die Unterstützung der Hamas in keiner Weise toleriert. Außerdem muss die Bundesregierung Erdogan auffordern, die permanenten völkerrechtswidrigen Angriffe auf Kurden im Nordirak und Nordsyrien endlich zu stoppen. Unter Erdogan wurde die türkische Demokratie um Jahrzehnte zurückgeworfen. Oppositionelle sind Repressionen ausgesetzt, Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden nicht umgesetzt. Diese Missstände müssen klar und deutlich kritisiert und Verbesserungen eingefordert werden."
Die Schuldenbremse muss weg!
„Das Bundesverfassungsgericht hat die Taschenspielertricks der Ampel durchschaut und gestoppt. Bundesfinanzminister Lindner steht vor einem Scherbenhaufen“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Lötzsch weiter:„Mit der unsinnigen Schuldenbremse haben sich die neoliberalen Parteien von SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU selbst ein Bein gestellt. Sie haben sich haushaltspolitische Ketten angelegt, die ihnen jetzt zum Verhängnis werden. Der CDU/CSU ging es bei der Klage vor dem BVerfG weniger um die Einhaltung der Schuldenbremse. Sie wollen das 60-Milliarden-Euro-Loch durch Kürzungen beim Bürgergeld stopfen. Die Schuldenbremse ist nur eine Krücke, um Sozialkürzungen besser begründen zu können. DIE LINKE hat einen anderen Lösungsvorschlag: Die Schuldenbremse abschaffen. Dann haben wir auch wieder Geld, um in Bildung, Gesundheit, Klimagerechtigkeit und öffentlichen Verkehr zu investieren.“
Einigung beim Deutschlandticket ist eine Farce
„Die Ministerpräsidentenkonferenz hat wieder zu keiner klaren Einigung beim Deutschlandticket geführt. Dieses Ergebnis ist lachhaft“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE. Riexinger weiter:„Für die Nutzer bedeutet dies ein weiteres Jahr der Unsicherheit, ob und wie es weitergeht mit dem 49-Euro-Ticket. Die sogenannte Einigung ist auch ein Affront gegenüber den Verkehrsverbünden in den Ländern, die mit der Umsetzung des Deutschlandtickets ins Risiko gegangen sind und weiter nicht wissen, wie die Finanzierung langfristig gesichert werden kann. Sicher ist jetzt allerdings, dass Volker Wissing als Verkehrsminister unfähig ist, eine der wenigen erfolgreichen und effektiven Maßnahmen zu einer klimagerechten Mobilitätswende langfristig zu sichern. Ihm und den Ministerpräsidenten scheint es wichtiger zu sein, weitere Autobahnen beschleunigt zu bauen und die klimaschädliche Politik der vergangenen Jahrzehnte fortzuführen.Das unwürdige Schauspiel um die Absicherung und Fortführung des Deutschlandtickets geht somit auch im nächsten Jahr weiter. Die entstehenden Mehrkosten sollen, so deutet es der Beschluss an, über einen höheren Preis von 59 oder gar 69 Euro für das Deutschlandticket finanziert werden. Volker Wissing und die Bundesregierung beweisen erneut, wie wenig Interesse diese Bundesregierung am Erreichen der eigenen Klimaziele hat. Dabei wäre eine Lösung doch so einfach, wie unser Vorschlag zeigt. Wir fordern die Reduzierung bis Streichung von Subventionen bei Dienstwagen mit Verbrenner-Motor, um das Deutschlandticket für maximal 29 Euro im Monat bzw. für Schüler, Studierende, Auszubildende und für Bezieher von Bürgergeld zum Nulltarif anzubieten. Aber stattdessen werden die klimaschädlichen Subventionen aufrechterhalten und nun sogar erweitert auf klimaschädliche Hybrid-Autos im Preissegment zwischen 60.000 bis 80.000 Euro.“
"Gemessen an den Arbeitsmarktzahlen im Oktober ist die Wirtschaftslage in Deutschland unverändert schlecht. Die Bundesagentur für Arbeit weist auf die schwache Konjunkturentwicklung als zentrale Ursache hin, die am Arbeitsmarkt ihre Spuren hinterlässt", sagt Susanne Ferschl. - mehrZur Modernisierung des Saarländischen Mediengesetzes erklärt sich Petra Sitte, Sprecherin für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag. - mehrDie direkt in den Bundestag gewählten Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Sören Pellmann und Gregor Gysi fordern jene zehn Mitglieder der Fraktion, die die Partei DIE LINKE verlassen haben, um eine Konkurrenzpartei aufzubauen, auf, ihre Mandate niederzulegen. - mehr
„Von den aktuell 500 nicht verfügbaren Medikamenten, darunter 120 Antibiotika, sind auch schon wieder Kinderarzneien - Fiebersäfte und Antibiotika – betroffen, das melden inzwischen Apotheken von Nord bis Süd. Die Pharmaindustrie warnt vor übersteigerten Erwartungen an ihre Produktionskapazitäten und der Großhandel kann weder liefern noch bevorraten, wenn Arzneimittel gar nicht produziert werden, weil sich die Herstellung aus Sicht der Pharmaindustrie nicht rechnet. Offenbar konnten im Laufe des Sommers die Vorräte an Erkältungsmedikamenten noch nicht wieder aufgefüllt werden, weshalb viele Apotheken sogar befürchten, dass die Lage schlimmer werden könnte als im letzten Jahr. Es ist ein Desaster mit Ansage und das Gegenteil von Versorgungssicherheit", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, einen Monat nach dem von Gesundheitsminister Lauterbach anberaumten „Spitzengespräch zur Versorgungslage bei Kinderarzneimitteln“, bei dem der Minister sagte, „Wir sind deutlich besser aufgestellt als im letzten Jahr“. - mehrTreffen von Gregor Gysi mit US-Senator Bernie Sanders in Berlin. - mehr
KOMMzentrum, 66538 Neunkirchen, Kleiststraße 30. Mandatsprüfung ab 18 Uhr, Beginn 18:30 Uhr.
Neben dem Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes stehen vor allem die Vorstellung des Haushaltsplans 2024 mit Hinblick auf die Kommunal- und Europawahl 2024 im Fokus.
