DIE LINKE. Kreisverband Merzig-Wadern

Ampel beim Klimaschutz noch schlechter als die GroKo

„Die klimagerechte Mobilitätswende wird vom Koalitionsausschuss auf Eis gelegt. Die Ampel führt eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrtausend fort, die auf immer mehr, immer schnellere und immer größere Autos setzt. Die Autolobby lässt die Champagnerkorken knallen. Mit diesen Ergebnissen des Koalitionsausschusses ist die Ampel beim Klimaschutz noch schlechter als die Große Koalition. Die FDP hat sich durchgesetzt gegen die SPD und insbesondere gegenüber den Grünen“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE. Riexinger weiter:„Beschlossen wurde der beschleunigte Ausbau von 144 Autobahnprojekten. Das soll zwar verdeckt werden von erneuerbaren Energien am Straßenrand, aber dies ist nichts anderes als Greenwashing dieser verfehlten Verkehrspolitik.Als Geschenk für Verkehrsminister Wissing gibts obendrauf die Streichung der einzelnen Sektorziele bei der Einhaltung des Klimaschutzgesetzes. Damit wird der aktuelle Rechtsbruch vom Verkehrsministerium durch die Nichteinhaltung des Sektorziels beim Verkehr nachträglich legitimiert. Verkehrsminister Wissing ist nun auch offiziell der zuständige Minister zur Fortführung der Klimakatastrophe.“

Gute Arbeit muss die Grundsäule der Fachkräfteeinwanderung sein

„Gute Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne müssen die Grundsäule der Fachkräfteeinwanderung bilden. Einwanderung in prekäre Beschäftigung und ausbeuterische Verhältnisse muss entschieden entgegengetreten werden, statt sie auszuweiten", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Verabschiedung der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im Bundeskabinett. Ferschl weiter:„Insbesondere die Ausweitung und Entfristung der Westbalkanregelung ist vor diesem Hintergrund kritisch zu betrachten. Beschäftigte, die im Zuge der Westbalkanregelung nach Deutschland kommen, sind einem besonderen Ausbeutungsrisiko ausgesetzt. Fast die Hälfte von ihnen arbeitet in der Braubranche, in der jüngst der Branchenmindestlohn durch die Arbeitgeberseite aufgekündigt wurde. Für diesen Frontalangriff auf die Beschäftigten werden sie nun auch noch belohnt, indem man ihnen durch die Ausweitung der Westbalkanregelung die Versorgung mit ausbeutbaren Arbeitskräften garantiert. Unterliegt die Westbalkanregelung nicht zeitgleich einer Tarifbindung, wird sie missbrauchsanfällig. Mit einer Ausweitung der Einwanderung in prekäre Beschäftigung wird Öl ins Feuer der sozialen Ungleichheit gegossen und den betroffenen Beschäftigten die Möglichkeit geraubt, sich eine neue Lebensperspektive in Deutschland aufzubauen. Zudem schadet die Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte dem Ruf Deutschlands als Zielland für Fachkräfte.Für DIE LINKE steht fest: Tarifbindung, Sozialversicherungspflicht und eine dauerhafte Bleibeperspektive sind die Mindestvoraussetzungen für jede Form der Erwerbsmigration. Gleichzeitig ist die Bundesregierung gefordert, mehr zu unternehmen, um das inländische Arbeitskräftepotenzial zu heben. Dazu gehört eine gezieltere Förderung von Arbeitslosen ebenso wie der Ausbau der Kita-Plätze, um vor allem Frauen in der häuslichen Erziehung zu entlasten. Durch die Einführung einer umlagefinanzierten Ausbildungsplatzgarantie mit Rechtsanspruch könnte zudem vielen jungen Erwachsenen, die bisher keinen Ausbildungsplatz finden, eine neue Perspektive gegeben werden. Eine Politik, die den Arbeitsmarkt mit niedrig entlohntem Personal versorgt, ist ökonomisch schädlich, führt zu verschärfter Konkurrenz und gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz der notwendigen Einwanderung von Fachkräften.“

Internationale Aufklärung der Nord-Stream-Anschläge bleibt notwendig

„Ich bedauere, dass sich die Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates nicht für die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission bezüglich der Terroranschläge auf die Gaspipelines Nord Stream ausgesprochen hat, sondern sich bei der Abstimmung enthielt. Darunter auch die NATO-Staaten und UN-Vetomächte Großbritannien, Frankreich und die USA", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung. Dagdelen weiter:"Die Einrichtung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zur Aufklärung der Anschläge auf die deutsche und europäische Energieinfrastruktur bleibt weiter notwendig, zumal nach den Enthüllungen des US-Reporters Seymour Hersh über eine mutmaßliche Täterschaft von US-Präsident Joe Biden und möglicher Vertuschungsbeihilfe von Bundeskanzler Olaf Scholz immer neue mögliche widersprüchliche Tatversionen lanciert werden, denen zufolge etwa eine Oligarchen-finanzierte pro-ukrainische Kleingruppe mit Mietboot verantwortlich sein soll.Eine umfassende, transparente und unparteiische Untersuchung der Terroranschläge vom 26. September 2022 sollte allen voran im Interesse derjenigen sein, denen ungerechtfertigt eine Tatbeteiligung zur Last gelegt wird. Mit dem anhaltenden Ausschluss Russlands von den Ermittlungen, dessen Energiekonzern Gazprom die zerstörten Ostsee-Pipelines mehrheitlich gehören, werden international Zweifel an der Objektivität der bisherigen Arbeit von Deutschland, Dänemark und Schweden genährt."

Aufwertung des Pflegeberufs würde Leiharbeit von selbst begrenzen

„Karl Lauterbach beweist, dass er kein einziges Problem in der Pflege verstanden hat, wenn ihm zur Eindämmung der Leiharbeit nur eine Begrenzung der Gehälter einfällt“, sagt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Presseberichte, denen zufolge das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz entsprechend erweitert werden soll. „Es ist eine Unverschämtheit, wenn der Bundesgesundheitsminister die dringend notwendige Aufwertung des Berufs verschleppt. Wenn er dann aber noch die Beschäftigten, die sich individuell mit dem Weg in die Leiharbeit schützen, angeht, ist das komplette Arbeitsverweigerung." Gürpinar weiter:„Ich verstehe und teile den Ärger über schlechte Arbeitsbedingungen und miese Bezahlung in den Stammbelegschaften. Doch daran sind nicht die Leiharbeiter schuld, sondern die Verantwortlichen in der Politik. Um dem entgegenzuwirken, brauchen wir deshalb sofort eine Initiative zur Verbesserung der Bedingungen in der Pflege. Wer glaubt, Pflegekräfte gehen nur wegen der besseren Bezahlung in die Leiharbeit, hat lange nicht mehr mit Betroffenen gesprochen. Wir brauchen eine wirkliche Pflegereform, die diesen Namen auch verdient. Lauterbach muss aufhören, die Mehrkosten für die nötigen Verbesserungen auf die Pflegebedürftigen und die Versicherten abzuwälzen."

Chinas Friedensinitiative für Jemen unterstützen

„Das von China vermittelte Abkommen zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran bietet die derzeit größte Chance für eine Beendigung des seit acht Jahren andauernden Jemen-Kriegs mit der größten humanitären Katastrophe dieser Zeit. Die Bundesregierung muss mit allen Kräften die chinesische Friedensinitiative für Jemen unterstützen, statt mit Waffenlieferungen an die Kriegskoalition weiter Öl ins Feuer zu gießen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung. Dagdelen weiter:„Die Bundesregierung ist mit ihren anhaltenden Waffenlieferungen an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten sowie die anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz mitverantwortlich für die katastrophale Lage im Jemen, wo seit Kriegsbeginn am 26. März 2015 laut UN-Schätzungen 380.000 Menschen getötet wurden, mehr als 4,5 Millionen Menschen als Binnenvertriebene auf der Flucht und mittlerweile zwei Drittel der Bevölkerung, mehr als 23 Millionen Menschen, darunter fast 13 Millionen Kinder, auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.Der mit chinesischer Vermittlung zwischen den Kriegsparteien vereinbarte Austausch von rund 900 Gefangenen und Verhandlungen über eine Verlängerung des Waffenstillstands sind wichtige Schritte hin zu einer Friedenslösung im Jemen und können helfen, den drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung im Jemen, vor dem die Hilfsorganisation ‚Ärzte ohne Grenzen‘ warnt, abzuwenden.Es bleibt ein Skandal, dass die Bundesregierung seit 2015 Waffenlieferungen an die Jemen-Kriegskoalition unter Führung Saudi-Arabiens im Umfang von 12,6 Milliarden Euro genehmigt hat. Die drastische Anhebung von Rüstungsexporten an Riad auf über 44 Millionen Euro im vergangenen Jahr offenbart die ganze Doppelmoral der Ampel, deren Außenpolitik zunehmend waffenzentriert, statt wie selbst proklamiert wertebasiert, operiert. Die Bundesregierung ist aufgerufen, die chinesische Initiative für Frieden im Jemen mit einem sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz aktiv zu unterstützen."

Lieferung von Uran-Munition an Ukraine stoppen

„Die Lieferung hochgiftiger Uran-Munition durch das NATO-Mitglied Großbritannien an die Ukraine ist verbrecherisch und droht den Krieg weiter zu eskalieren. Der Einsatz panzerbrechender Geschosse mit abgereichertem Uran führt wie im Fall der NATO-Aggression im ehemaligen Jugoslawien und des US-Angriffskrieges im Irak zur Verseuchung der Einsatzgebiete mit den bekannten gesundheitlichen Folgeschäden für die Bevölkerung, darunter Krebserkrankungen und Missbildungen bei Neugeborenen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung. Dagdelen weiter:„Die Bundesregierung muss beim NATO-Partner Großbritannien auf einen Lieferstopp von Uran-Munition in die Ukraine drängen. Die Rückstände des Schwermetalls der DU-Munition sind wegen seiner Giftigkeit und Radioaktivität eine Gefahr für die Umwelt und bedeuten auf lange Zeit ein Gesundheitsrisiko für die Zivilbevölkerung und die Soldaten im Einsatzgebiet, wie vor allem aus dem Irak bekannt ist, wo die USA und Großbritannien hunderte Tonnen Uran-Geschosse eingesetzt haben. Uran-Munition kann schwere Gesundheitsschädigungen wie Leukämie, Lungenkrebs und Nierenversagen sowie schwere Fehlbildungen bei Neugeborenen verursachen.Die Bundesregierung ist aufgerufen, die Forderung friedenspolitischer Organisationen wie IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges - Ärzte in sozialer Verantwortung) und ICBUW (Internationale Koalition zur Ächtung von Uranwaffen) für ein weltweites Verbot von Uranmunition zu unterstützen sowie sich für eine Entschädigung der Opfer und eine umfassende Unterstützung der Staaten einzusetzen, auf deren Gebiet die DU-Munition zum Einsatz gekommen ist.“

„Das grundsätzliche Problem ist lange bekannt, doch die aktuellen Zahlen sind in ihrem Ausmaß erschreckend“, erklärt Heidi Reichinnek mit Blick auf die heute anlässlich des Welttags der Sozialen Arbeit von Verdi vorgestellten Daten einer Studie, für die bundesweit Beschäftigte aus unterschiedlichen Bereichen der sozialen Arbeit befragt wurden. - mehr „Es ist ein Skandal, dass das Menschenrecht auf Wasser weltweit immer weniger zur Geltung kommt und nicht mit Hochdruck an seiner Umsetzung gearbeitet wird. Während in Deutschland und Europa mit Wasser Profit auf Kosten der Versorgung der Menschen gemacht wird, sind in den zehn von der Wasserkrise am meisten betroffenen afrikanischen Staaten rund 190 Millionen Kinder gefährdet, wie eine gerade veröffentlichte Studie von UNICEF belegt. Das am wenigsten verzichtbare Lebensmittel muss endlich allen Menschen zur Verfügung gestellt werden“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltwassertags am 22. März. - mehr „Angesichts einer Inflation, die bei ärmeren Haushalten mit zehn Prozent zu Buche schlägt, des erhöhten Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung und der geplanten Anhebung des Pflegebeitrags wird von der Rentenerhöhung ab Juli leider nichts übrigbleiben. Die Stabilisierung des Rentenniveaus reicht nicht aus. Statt wertvolle Ressourcen für eine Aktienrente zu verschwenden, fordert DIE LINKE im Bundestag für die über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent. Das ist mit einer Beitragserhöhung von je einem Prozentpunkt des Bruttoeinkommens für Beschäftigte und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber finanzierbar. Und es würde die Renten um knapp zehn Prozent zusätzlich erhöhen“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. - mehr

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